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Klagen gegen Windkraftbetreiber

Das Landgericht Itzehoe hat sieben zivilgerichtliche Klagen gegen Windenergieanlagenbetreiber in Wöhrden zurückgewiesen (u.a.: LG Itzehoe, Urteil vom 31. Juli 2018, 7 O 61/16; LG Itzehoe, Urteil vom 31, Juli 2018, 7 O 9/17).

Vier Eigentümer von Einfamilienhäusern einer Neubausiedlung in Wöhrden/Ketelsbüttel hatten gegen den Betreiber von drei Windenergieanlagen Klage erhoben. Diese Windenergieanlagen befinden sich in ca. 900 Metern von den Grundstücken der Kläger entfernt. Die Kläger, die sich schon verwaltungsgerichtlich vergeblich gegen die BImschG-Genehmigungen der Vestas-Anlagen gewandt hatten, begehrten zum einen die Unterlassung des weiteren Anlagenbetriebes, da sie sich durch Lärmimmissionen, Schattenwurf, die blinkende Flugsicherheitsbeleuchtung und akustisch nicht wahrnehmbaren Infraschall beeinträchtigt fühlten. Andererseits behaupteten sie, Schadenersatzforderungen erheben zu können, da ihre Gebäude während der Anlagenerrichtung durch Rammarbeiten Schäden erlitten hätten. Das Landgericht Itzehoe wies sämtliche Klagen nach umfangreicher Beweisaufnahme zurück, die Ansprüche der Kläger seien „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet“. Weder bestünde eine optisch bedrängende Wirkung, noch hätten Schallgutachten ergeben, dass die maximal zulässigen Schallpegel überschritten werden würden. Auch die Rammarbeiten könnten schon aufgrund der Entfernung in keinem Zusammenhang mit den behaupteten und nur vereinzelt danach festgestellten Schäden an den Neubauten stehen.

Der Ausgang der Rechtsstreitigkeiten war exakt so, wie wir es erwartet haben“, meint Rechtsanwalt Jens-Ulrich Kannieß, der den Windenergieanlagenbetreiber vertreten hatte. Gerade weil das Landgericht mehrere Sachverständigengutachten eingeholt und die Beweisaufnahme überaus gründlich durchgeführt habe, seien die Urteile auch in der Berufungsinstanz vor dem OLG Schleswig rechtsicher und nicht angreifbar. Bemerkenswert sei allenfalls das große mediale Interesse an diesem Rechtsstreit gewesen. Selbst ein Fernsehteam von „Mario Barth deckt auf“ war in Ketelsbütel erschienen: „Eine große Hilfe waren die aber nicht, die haben sich eher über das Landleben lustig gemacht“, so Kannieß.

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